Die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die Leitung der griechischen Behörde für Agrarzahlungen und hauptsächlich kretische Landwirte wegen massiven Subventionsbetrug.

Die offizielle Erklärung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zur Kritik an der Führung der OPEKEPE

Die Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor’s Office, EPPO) hat eine scharfe Erklärung veröffentlicht, die sich an die Führung von OPEKEPE, der griechischen Behörde für Agrarzahlungen, richtet.

Die Erklärung verweist auf laufende Ermittlungen wegen angeblichen organisierten Betrugs im Zusammenhang mit Agrarsubventionen.

Offenbar haben Beamte den Missbrauch von EU-Mitteln durch gefälschte Erklärungen ermöglicht.

Von 2019 bis 2024 soll sich eine überraschende Anzahl von Personen als neue Landwirte ausgegeben haben, um EU-Fördermittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erhalten.

Gefälschte Angaben zu Landbesitz und Weiderechten standen im Mittelpunkt dieser Machenschaften.

In vielen Fällen handelte es sich bei den angegebenen Flächen in Wirklichkeit um öffentliches Weideland, das nur unter strengen Auflagen genutzt werden durfte, das aber als privat oder rechtmäßig gepachtet ausgegeben wurde.

Die betrügerischen Aktivitäten scheinen sorgfältig geplant worden zu sein, möglicherweise mit Hilfe von OPEKEPE-Management und -Personal.

Dieser systematische Missbrauch hat die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden erregt und wird nun strafrechtlich untersucht.

Mangel an echter Zusammenarbeit

Die Ermittler stießen bei ihrer Arbeit in Athen und Kreta auf erhebliche Widerstände.

Die Beschaffung von digitalem Beweismaterial aus den Hauptbüros von OPEKEPE bereitete Kopfzerbrechen, zog sich bis in die frühen Morgenstunden hin und verursachte frustrierende Verzögerungen.

Das Fehlen einer ehrlichen Zusammenarbeit der Beteiligten verlangsamte die Ermittlungen.

Diese Zurückhaltung erschwert es, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen, und deutet auf ein größeres Problem hin: Beamte arbeiten nicht wirklich mit den Ermittlern zusammen.

Quelle: Creta24

Europäische Staatsanwaltschaft eröffnet 100 Strafverfahren nach Razzia auf OPEKEPE

Die meisten betrügerischen Landwirte auf Kreta gefunden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Strafverfahren gegen rund 100 Personen eingeleitet, die mit der illegalen Verwendung von EU-Geldern in Verbindung gebracht werden.

Vorausgegangen waren plötzliche Kontrollen in OPEKEPE-Büros in Athen und auf Kreta.

Über 80 % der betrügerischen Subventionsanträge werden mit Kreta in Verbindung gebracht, wo so genannte „falsche“ Landwirte Berichten zufolge falsche Papiere eingereicht haben, um Zahlungen zu erhalten.

Bei den Razzien beschlagnahmten die Behörden Dokumente, Computerfestplatten und anderes Material im Zusammenhang mit Subventionszahlungen.

Die Ermittlungen konzentrieren sich hauptsächlich auf den Zeitraum von 2020 bis 2022.

Sowohl diejenigen, die unrechtmäßig Gelder erhalten haben, als auch mögliche OPEKEPE-Insider stehen im Visier der Ermittler.

Dieser Fall ist Teil der laufenden Bemühungen, missbräuchlich verwendete EU-Agrarsubventionen aufzuspüren – auch hier geht es nicht um gerade kleine Summen.

Quelle: Creta24

Hat die OPEKEPE illegale Subventionen verteilt?

Ergebnisse der Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft in Athen und Kreta.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat sich mit der griechischen Zahlungs- und Kontrollstelle für Gemeinschaftsbeihilfen (OPEKEPE) befasst.

Ihr Schwerpunkt: mutmaßlicher Betrug im Zusammenhang mit Agrarsubventionen und mögliche Korruption unter OPEKEPE-Mitarbeitern.

Es gab mehrere Razzien und Kontrollen in Büros in Athen und auf Kreta.

Die Ermittler deckten ein Muster von Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf.

Zwischen 2019 und 2022 gaben einige Personen vor, „neue Landwirte“ zu sein, um Subventionsansprüche aus einem nationalen Reservefonds zu erhalten.

Diese Behauptungen beruhten oft auf wackligen Grundlagen – falschen Angaben darüber, wer das Weideland tatsächlich besaß oder pachtete.

Identifizierte Hauptprobleme

– Falsche Angaben zur Landnutzung: Bei vielen der angegebenen Flächen handelte es sich um öffentliches Weideland und nicht um private oder ordnungsgemäß gepachtete Grundstücke.
– Falsche Darstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit: Die Leute gaben vor, Landwirtschaft zu betreiben, nur um in den Genuss von Subventionen zu kommen.
– Geografische Unstimmigkeiten: Die behaupteten Weideflächen lagen oft nicht in der Nähe des Wohnorts der Antragsteller.
– Wiederholte falsche Angaben zum Viehbestand: Von 2019 bis 2024 machten die Antragsteller immer wieder irreführende Angaben zu ihrem Tierbestand, um sich Weiderechte zu sichern.

Möglicherweise organisiertes System

Die Beweise deuten darauf hin, dass dieses Fehlverhalten systematisch organisiert war und einige Beamte und Vorstandsmitglieder von OPEKEPE möglicherweise daran beteiligt waren.

Diese Zusammenarbeit könnte dazu beigetragen haben, dass gefälschte Dokumente durchgeschleust wurden und die Betroffenen illegale finanzielle Vorteile erhielten.

Herausforderungen bei den Ermittlungen

Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass OPEKEPE bei der Sammlung digitaler Beweise nicht uneingeschränkt kooperierte. Dieser Widerstand machte es den Behörden schwer, alle Daten zu erhalten, die sie benötigten, um herauszufinden, wie weit der mutmaßliche Betrug ging.

Zusammenfassende Tabelle des Falles:

Die laufende Untersuchung von EPPO hat große Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit Subventionen im griechischen Agrarsektor geweckt. Es scheint echte Lücken in der Aufsicht und einige fragwürdige Handlungen innerhalb der Verwaltung und des Personals von OPEKEPE zu geben.

Quelle: Crete24